Rat und EP mit Einigung zum Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
Der Rat und das EP haben am 15. Dezember eine vorläufige Einigung zum europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act; EMFA) erzielt.
Der EMFA bezieht sich auf audiovisuelle Medien, teilw. auf Online-Plattformen und die Presse. Kernziel ist der Schutz der Freiheit und des Pluralismus der Medien. Im EMFA enthalten sind Regelungen zu Transparenz/Unabhängigkeit der Medien, zum Medienkonzentrationsrecht und zur Verteilung staatlicher Mittel.