Der Rat hat am 15. Juli seinen Standpunkt zum EU-Haushalt für das kommende Jahr festgelegt. Es handelt sich beim 2027er Haushalt um den letzten, der unter der laufenden Finanzierungsperiode des MFR 2021-2027 angenommen werden muss.
Unter der scheidenden zyprischen Ratspräsidentschaft hat der Rat im Juni eine Reihe partieller allgemeiner Ausrichtungen zu zentralen Bausteinen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 erzielt, darunter zu den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPPs), zum Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) und zu Global Europe, dem EU-Außeninstrument.
„Just send an email“ – so lautete die pragmatische Antwort von Nicola Beer, Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank, auf die Frage, wie Unternehmen künftig das passende EU-Förderprogramm finden sollen. Statt sich durch ein komplexes Geflecht aus Programmen, Zuständigkeiten und Antragswegen zu arbeiten, soll der Zugang perspektivisch deutlich einfacher und direkter werden.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat vom 8. bis 10. Juni politische Gespräche in Brüssel geführt. Im Mittelpunkt standen insbesondere die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Beratungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union.
Das EP-Plenum hat am 28. April den 77-seitigen Zwischenbericht über das Verhandlungsmandat mit den wesentlichen Forderungen zum MFR 2028-2034 mit einer Mehrheit von 370:201:84 angenommen. Damit unterstützt das Plenum die Forderungen, über die der EP-Haushaltsausschuss (BUDG) auf Basis des Berichts der beiden Ko-Berichterstatter Siegfried Muresan (EVP, Rumänien) und Carla Tavares (S&D, Portugal) bereits am 15. April abgestimmt hatte.
Am 15. April fand im Haushaltsausschuss des EP (BUDG) die Abstimmung über den Entwurf des Verhandlungsmandats für den MFR 2028-2034 statt. Im Berichtsentwurf, der von den beiden Co-Berichterstattern Siegfried Muresan (EVP, Rumänien) sowie Carla Tavares (S&D, Portugal) federführend erarbeitet worden war, wird eine Aufstockung der Mittel für den MFR 2028-2034 um etwa 10% bzw. etwa 197 Mrd. € gefordert.
Am 7. Januar hat die KOM gemeinsam mit der zyprischen Ratspräsidentschaft die EU-Agrarministerinnen und -minister zu einem außerordentlichen Treffen in Brüssel eingeladen. Vor dem Hintergrund volatiler Weltmärkte diskutierten die Teilnehmenden kurzfristige Entlastungen und Prioritäten für 2026.
Am Abend des 12. November veranstalteten Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam eine hochrangige Panel-Diskussion. Thema des Abends im vollbesetzten Hanse-Office war der neue KOM-Vorschlag zum MFR ab 2028 – Neue Weichenstellung für die Zukunft der EU?
Am Abend des 16. Juli hat die KOM nach längeren internen Beratungen ihr Paket für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034 vorgelegt. Der Vorschlag der KOM sieht Ausgaben in einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,98 Bio. € für die nächste, siebenjährige Finanzperiode der EU vor. Dies entspricht 1,26% des BNE der EU.
Am 12. Februar hat die KOM eine Mitteilung vorgelegt, mit der sie den Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) skizziert. So sei ein Weiterführen bestehender Muster keine Option für den langfristigen EU-Haushalt ab 2028. Nur über neue Eigenmittel können die nationalen Beiträge stabil bleiben und gleichzeitig die Rückzahlung der Kredite für das 750 Mrd. € schwere Aufbauinstrument Next Generation EU sichergestellt werden. Allein für die Rückzahlung dieser Kredite rechnet die KOM mit Volumina von etwa 25-30 Mrd. € p.a..