Am Abend des 12. November veranstalteten Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam eine hochrangige Panel-Diskussion. Thema des Abends im vollbesetzten Hanse-Office war der neue KOM-Vorschlag zum MFR ab 2028 – Neue Weichenstellung für die Zukunft der EU?
Am Abend des 16. Juli hat die KOM nach längeren internen Beratungen ihr Paket für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034 vorgelegt. Der Vorschlag der KOM sieht Ausgaben in einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,98 Bio. € für die nächste, siebenjährige Finanzperiode der EU vor. Dies entspricht 1,26% des BNE der EU.
Am 12. Februar hat die KOM eine Mitteilung vorgelegt, mit der sie den Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) skizziert. So sei ein Weiterführen bestehender Muster keine Option für den langfristigen EU-Haushalt ab 2028. Nur über neue Eigenmittel können die nationalen Beiträge stabil bleiben und gleichzeitig die Rückzahlung der Kredite für das 750 Mrd. € schwere Aufbauinstrument Next Generation EU sichergestellt werden. Allein für die Rückzahlung dieser Kredite rechnet die KOM mit Volumina von etwa 25-30 Mrd. € p.a..
Nachdem die Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel am 1. Februar Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten in der Frage der Revision des MFR 2021-2027 erreichen konnten und somit das noch beim Dezember-Gipfel von Victor Orban erhobene Veto überwunden wurde, haben die Unterhändler von Rat und EP am 7. Februar eine entsprechende Einigung erreicht.
Das EP hat am 3. Oktober einen ersten Zwischenbericht zur Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2021-2027 angenommen. Den Vorschlag zur Revision des bestehenden MFR hatte die KOM bereits im Juni vorgelegt und darin inklusive einer neuen aus Zuschüssen und Krediten bestehenden Fazilität zur Unterstützung der Ukraine einen Mittelaufwuchs um insgesamt 65,8 Mrd. € vorgeschlagen.
Die KOM hat am 20. Juni ihre Halbzeitüberarbeitung des laufenden MFR vorgelegt. Aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des russischen Angriffskriegs, der höheren Inflation, des Erfordernisses zur Steigerung der strategischen Autonomie der EU sowie neuer Verantwortlichkeiten im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets sieht die KOM die Ressourcen als erschöpft an.
Der EuGH hat am 16. Februar in einem Urteil die von Polen und Ungarn eingereichte Klage gegen den Konditionalitätsmechanismus, womit die im Zuge der Verhandlungen zum MFR-Paket 2021-2027 eingeführte VO über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit bezeichnet wird, abgewiesen. Die Rechtssache wurde auf Antrag des EP im beschleunigten Verfahren behandelt, die Entscheidung selbst wurde im Plenum des Gerichtshofs getroffen. Neben der KOM traten als Streithelfer des EP und des Rats Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Finnland, Schweden auf.
Am 16. Dezember hat das EP seine Zustimmung zum MFR 2021-2027 in Höhe von 1.074,3 Mrd. € erteilt. Damit wurde die Basis dafür gelegt, dass nach einstimmiger und formeller Annahme durch den Rat am Folgetag, den 17. Dezember, die neue Förderperiode rechtzeitig zum 1. Januar 2021 beginnen kann,, und zwar mit einem regulären EU-Haushalt, und nicht wie bereits befürchtet mit einem Nothaushalt. Angenommen wurde vom EP ebenfalls die interinstitutionelle Vereinbarung, in der die Details über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich, die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, inkl. eines Fahrplans zu deren Einführung geregelt werden.
Nach langwierigen Verhandlungen – im Anschluss an die Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel vom 17.-21. Juli – haben Rat und EP am 10. November eine politische Einigung erzielt. Das Gesamtpaket in Höhe von 1,824 Bio. € besteht aus dem zeitlich befristeten Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU) in Höhe von 750 Mrd. € sowie dem MFR in Höhe von 1.074,3 Mrd. € (Preise 2018).