Die Verhandlungsführer von EP und Rat haben sich am 5. Dezember auf eine Aktualisierung der Ökodesign-VO geeinigt. Mit der VO wird ein einheitlicher Rahmen für Nachhaltigkeitsanforderungen an Produkte auf dem Binnenmarkt geschaffen. Sie gilt für fast alle Produktkategorien mit Ausnahme von Lebensmitteln, medizinischen Produkten und lebenden Organismen.
Die Autoherstellung gehört zu den ressourcenintensivsten Industriezweigen in Europa. Mit neuen Anforderungen an Konstruktion und Entsorgung von Fahrzeugen will die KOM nun die Kreislaufwirtschaft in der Fahrzeugindustrie verbessern. Einen Vorschlag für eine entsprechende VO hat die KOM am 13. Juli vorgestellt.
Am 22. Juni stellte die KOM ihre Strategie zur Förderung eines grünen und gerechten Wachstums vor. Die Mitteilung befasst sich mit Lösungsansätzen, wie in künftigen Freihandelsabkommen und anderen Handelsvereinbarungen der EU Nachhaltigkeitskriterien besser und überprüfbar berücksichtigt werden können. Ziel ist es, den Handel der EU insgesamt fairer und nachhaltiger zu gestalten und insb. die Handelspartner zur konkreten Beteiligung an diesen Zielen zu ermuntern.
Am 29. März hat die KOM dem französischen Bahnunternehmen SNCF den Erwerb der alleinigen Kontrolle über das Unternehmen THIF bewilligt. Bei der Prüfung kam die KOM zu dem Schluss, dass die Fusion nur geringen Einfluss auf die Marktstruktur habe und deswegen kein Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken nach der Fusionskontroll-VO bestünde. Mit der Genehmigung der Fusion kommt die KOM einem Antrag aus dem September 2019 nach.
Als Teil eines Pakets zur Kreislaufwirtschaft hat die KOM am 30. März eine Textilienstrategie vorgelegt. Der Sektor insgesamt habe bei der Erfüllung von Umweltzielen noch Aufholbedarf, da derzeit doch die meisten Textilien auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen entsorgt werden.
Die KOM hat am 30. März ein Paket für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Das Kernstück bildet eine Initiative für nachhaltige Produkte, für die sie in einer Mitteilung und einem Legislativvorschlag für eine neue Ökodesign-VO darlegt, wie sie nachhaltige Produkte zur Norm machen will. Die bisherige Ökodesign-RL würde also in eine VO überführt werden, und die erlassenen Produktvorschriften würden künftig in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten.
Das EP hat am 10. März seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Batterien-VO festgelegt, die den gesamten Produktlebenszyklus von Design über Produktion bis hin zur Entsorgung von Batterien neu regeln soll. Der Bericht von Berichterstatterin Simona Bonafè (S&D/Italien) wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Darin zeigt sich das EP mit den Grundzügen des KOM-Vorschlags einverstanden, es geht aber an manchen Stellen noch darüber hinaus. Der Bericht bildet die Grundlage des EP für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat.
Am 8. März hat die KOM eine Mitteilung für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie veröffentlicht. Mit den darin vorgeschlagenen Maßnahmen will sie drei großen Herausforderungen im Energiebereich begegnen: der europäischen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, den hohen Gas- und Energiepreisen für Unternehmen und Verbraucher und der Wiederbefüllung der Gasspeicher vor der kommenden Heizperiode. Diesbezüglich will die KOM die Betreiber von Gasspeichern dazu verpflichten, diese bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres zu 90 % zu befüllen.
Am 20. Dezember trafen sich die Umweltministerinnen und Umweltminister zur letzten Ratssitzung des Jahres. Der Austausch war geprägt von Diskussionen über die Umweltdossiers des „Fit-für-55“-Pakets und die KOM-Vorschläge zur Überarbeitung der Batterien-VO auf Grundlage von Fortschrittsberichten der slowenischen Ratspräsidentschaft. Die Verhandlungen werden also unter französischem Vorsitz im ersten Halbjahr 2022 weitergeführt.
Die KOM hat am 14. Dezember einen neuen politischen Rahmen für die städtische Mobilität veröffentlicht. In der Mitteilung stellt sie ihre Vision für eine sauberere, umweltfreundlichere und einfachere Mobilität in der Stadt vor und benennt Maßnahmen zur Umsetzung.
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