Am 6. Oktober hat die KOM die Mitgliedstaaten und alle anderen Interessierten aufgefordert, zu den vorgeschlagenen Änderungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungs-VO (AGVO) Stellung zu nehmen.
Fast genau ein Jahr nachdem die Initiative erstmals von KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt wurde, legte die KOM am 15. September eine Mitteilung zum Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) vor.
Auf seiner Sitzung am 11. Juni hat der Rat Energie neben den Schlussfolgerungen zur Renovierungswelle auch eine allgemeine Ausrichtung zur VO über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-VO) verabschiedet. Die KOM hatte hierzu ihren Vorschlag im Dezember 2020 vorgelegt.
Die KOM hat am 8. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2022 vorgelegt und damit ein Signal für mehr Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung, zur Sicherung von Nachhaltigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen gegeben. Der Vorschlag umfasst Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 167,8 Mrd. € sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe von 169,4 Mrd. €. Diese Mittel sollen um 143,5 Mrd. € aus dem 750 Mrd. € schweren Aufbauinstrument Next Generation EU (NGEU) ergänzt werden.
Mit seinen Schlussfolgerungen zur Vision einer nachhaltigen Blauen Wirtschaft hat der Rat am 26. Mai 2021 die KOM und ihre Mitteilung vom 17. Mai 2021 in vielen Aspekten unterstützt. Er hebt ebenso die Bedeutung einer gesunden Meeresumwelt als Fundament für wirtschaftliche Betätigung mit Bezug zum Meer hervor und appelliert daher an die Akteure der Blauen Wirtschaft, sich an den Zielen des Grünen Deals auszurichten.
Die KOM hat am 19. Mai eine neue Methodik vorgelegt, um die Auswirkungen von Handelserleichterungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme besser bewerten zu können. So sollen Folgenabschätzungen und ex-post-Bewertungen von Handelsabkommen auch im Hinblick auf Nachhaltigkeitsfragen erleichtert und verbessert werden. Eine erste Testphase erfolgt bei der ex-post-Evaluierung der Abkommen mit Kolumbien, Ecuador und Peru.
Die KOM hat am 17. Mai eine Mitteilung zur nachhaltigen Zukunft der blauen Wirtschaft veröffentlicht. Darin legt sie dar, wie sie die Ziele des Europäischen Grünen Deals in die Sektoren der blauen Wirtschaft integrieren will. Um diesen Übergang zu steuern, kündigt die KOM in ihrer Mitteilung eine Reihe legislativer und freiwilliger Initiativen an.
Im Rahmen der ersten Konferenz zur Neuen Europäischen Bauhaus (NEB)-Initiative wurden am 23. April zwei Preise ausgeschrieben.
Die NEB-Initiative ist Teil des European Green Deal, im Mittelpunkt steht die interdisziplinäre Vereinbarkeit von Kunst, Kultur und Design mit den Dimensionen der Nachhaltigkeit und des Klimawandels.
Die KOM hat am 21. April ein Paket zum nachhaltigen Finanzwesen angenommen. Das Paket besteht aus einer Mitteilung sowie einer delegierten VO inkl. zwei Anhängen zur Taxonomie-VO, einem RL-Vorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen sowie sechs delegierten Änderungsrechtsakten zu treuhänderischen Pflichten und zu Anlage- und Versicherungsberatung.
Der Markt für Batterien soll sich gemäß Berechnungen der KOM in den nächsten zehn Jahren vervierzehnfachen. Dementsprechend sei es nötig, umfassende Umweltstandards für Batterien über deren gesamten Lebenszyklus hinweg zu implementieren. Dies will die KOM in ihrem Vorschlag für eine Überarbeitung der Batterieverordnung in die Tat umsetzen. Sie betrachtet dabei Batterien aus allen Nachhaltigkeitsperspektiven: ökologisch, wirtschaftlich und sozial.
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