Am 15. April fand im Haushaltsausschuss des EP (BUDG) die Abstimmung über den Entwurf des Verhandlungsmandats für den MFR 2028-2034 statt. Im Berichtsentwurf, der von den beiden Co-Berichterstattern Siegfried Muresan (EVP, Rumänien) sowie Carla Tavares (S&D, Portugal) federführend erarbeitet worden war, wird eine Aufstockung der Mittel für den MFR 2028-2034 um etwa 10% bzw. etwa 197 Mrd. € gefordert.
Das im Zuge der Corona-Krise und im Rahmen der letzten MFR-Verhandlungen geschaffene 750 Mrd. € schwere, kreditfinanzierte Wiederaufbauinstrument Next Generation EU (NGEU) wird zum 31. Dezember 2026 auslaufen. Vor diesem Hintergrund hat die KOM am 4. Juni eine Mitteilung über den Weg von NGEU bis 2026 veröffentlicht. Darin heißt es, dass weiterhin mehr als 335 Mrd. € an Mitteln verfügbar sind.
Im Rahmen des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments NextGenerationEU (NGEU) hat die KOM am Dienstag, den 13. September, erneut Anleihen ausgegeben, diesmal mit einem Volumen in Höhe von insgesamt 12 Mrd. €. Bei dieser inzwischen zwölften syndizierten Transaktion wurden eine fünfjährige Anleihe in Höhe von 7 Mrd. € mit Fälligkeit 4. Oktober 2027 sowie eine 30-jährige Anleihe in Höhe von 5 Mrd. € mit Fälligkeit 4. Oktober 2052 emittiert.
Am 14. Dezember hat die KOM vor dem Hintergrund des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU) angekündigt, insgesamt 50 Mrd. € an langlaufenden Anleihen im ersten Halbjahr 2022 an den Kapitalmärkten aufnehmen zu wollen. Diese langlaufenden Emissionen sollen um sog. EU-Bills, also Kurzläufer, ergänzt werden.
Nachdem noch im Mai die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses in allen 27 Mitgliedstaaten erfolgreich durchgeführt werden konnte, stand der Aufnahme von Anleihen am Kapitalmarkt durch die KOM im Rahmen des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU) nun nichts mehr im Wege.
Die KOM hat am 8. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2022 vorgelegt und damit ein Signal für mehr Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung, zur Sicherung von Nachhaltigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen gegeben. Der Vorschlag umfasst Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 167,8 Mrd. € sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe von 169,4 Mrd. €. Diese Mittel sollen um 143,5 Mrd. € aus dem 750 Mrd. € schweren Aufbauinstrument Next Generation EU (NGEU) ergänzt werden.