Rat und EP mit vorläufiger Einigung zur SLAPP-RL
Der Rat und das EP haben am 30. November eine vorläufige Einigung zur RL zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP-RL) angenommen.