Am 24. Februar hat die KOM eine deutsche Beihilferegelung genehmigt, die Eisenbahnunternehmen, die Elektroantriebe nutzen, angesichts der gestiegenen Strompreise entschädigt. Die mit 1,1 Mrd. € ausgestattete Maßnahme soll der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des umweltfreundlicheren elektrischen Schienenverkehrs dienen.
Die US-Regierung und die KOM, haben sich nach nunmehr 17 Jahren darüber verständigt, den Handelsstreit über nicht WTO-konforme Beihilfen für die beiden Verkehrsflugzeugbauer Airbus und Boeing beizulegen. Alle verhängten Strafzölle und Gegenmaßnahmen sollen für die kommenden fünf Jahre ausgesetzt und die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungshilfen transparent nach neuen gemeinsamen Regeln erfolgen. Währenddessen werden beide Seiten in eine Arbeitsgruppe nach einer endgültigen, WTO-konforme Lösung suchen.
Wie von der KOM im vergangenen Jahr angekündigt, werden derzeit die beihilferechtlichen Leitlinien überarbeitet. Den Anfang machen nun die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, die von der KOM am 19. April angenommen wurden und am 1. Januar 2022 in Kraft treten werden.
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