Justiz und Inneres, Jugend und Digitales in der Rede zur Lage der Union 2026
In ihrer Rede zur Lage der Union 2026 kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehrere Initiativen in den Bereichen Justiz und Inneres, Digitales und Jugend an.
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Freigabe des 90 Mrd. € Darlehens zur Unterstützung der Ukraine
/in InstitutionellesNach monatelanger Blockade konnte am 23. April die Blockade Ungarns überwunden und der Rechtsakt für das Kreditpaket in Höhe von 90 Mrd. € an die Ukraine freigegeben werden, auf das sich der ER bereits im Dezember 2025 geeinigt hatte.
KOM legt Mitteilung zu den östlichen Grenzregionen vor
/in Regional- & StädtepolitikMit der am 18. Februar vorgestellten Mitteilung legt die KOM einen strategischen Plan vor, der die an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzenden Regionen Europas sicherer, widerstandsfähiger und attraktiver machen soll. Konkret betrifft dies die neun Mitgliedstaaten Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Die Strategie sieht fünf Prioritäten vor: (1) Sicherheit und Resilienz; (2) Wachstum und regionaler Wohlstand; (3) Auf lokalen Stärken aufbauen; (4) Konnektivität; (5) Menschen.
Finanzielle Unterstützung der Ukraine – Rat legt Standpunkt fest
/in FinanzenNachdem die KOM am 14. Januar ein Paket aus drei Legislativvorschlägen zur Finanzierung der Ukraine in Höhe von 90 Mrd. € für dieses und kommendes Jahr vorgelegt hatte, hat der Rat bereits am 4. Februar seinen Standpunkt zum Rechtsrahmen für die Bereitstellung des Kredits festgelegt. Dieser Beschluss erfolgte im Rahmen des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit unter Teilnahme von 24 Mitgliedstaaten.
EU erweitert Handelsabkommen mit der Ukraine
/in HandelAm 29. Oktober ist die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) EU-Ukraine in Kraft getreten.
Die Ukraine wird die Kontingentsmengen für Schweinefleisch, Geflügel und Zucker steigern und ihre Zölle auf aus der EU importierte Waren abschaffen oder senken.
Rat und EP einigen sich über das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie
/in Wirtschaft & WettbewerbRat und EP haben eine politische Einigung über das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) erzielt. Ziel des EDIP ist es, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu erhöhen sowie gemeinsame Rüstungsvorhaben von Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Rede zur State of the Union von KOM-Präsidentin von der Leyen
/in InstitutionellesAm 10. September hielt KOM-Präsidentin von der Leyen im EP-Plenum in Straßburg ihre inzwischen fünfte Rede zur State of the Union und die erste in ihrer zweiten Amtszeit. Die KOM-Präsidentin sprach davon, dass Europa derzeit einen Kampf für Frieden, Freiheit und Unabhängigkeit kämpfe. Vor dem Hintergrund der in der Nacht zuvor erfolgten russischen Drohnenangriffe gegen Polen sicherte Ursula von der Leyen Polen die volle Solidarität der EU zu und sprach von einer rücksichtslosen Verletzung des Luftraums.
Rat nimmt Verhandlungsmandat zum European Defence Industry Programme an
/in Verteidigung & SicherheitDer Rat hat sein Verhandlungsmandat zum European Defence Industry Programme (EDIP) für 2025–2027 mit einem EU-Budget von 1,5 Mrd. € verabschiedet, davon sollen 1,2 Mrd. € in die Verteidigungsindustrie und 300 Mio. € in das Ukraine Support Instrument fließen.
EU bekräftigt Solidarität mit der Ukraine
/in InstitutionellesDrei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die EU am 24. Februar ihre Unterstützung erneut bekräftigt. Die Präsidenten der KOM, des ER und des EP betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Entschlossenheit der EU, die Ukraine weiterhin finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen.
Ukraine erhält weitere 1,5 Mrd. €
/in InstitutionellesIm Rahmen der vereinbarten Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die KOM am 22. November eine weitere Tranche in Höhe von 1,5 Mrd. € ausgezahlt. Damit hat die Ukraine bislang 16,5 Mrd. € von insgesamt 18 Mrd. € erhalten, die für das laufende Jahr vorgesehen sind. Eine weitere Tranche ist für Dezember vorgesehen.