Ende für Gas- und Ölimporte aus Russland und Belarus ab 2028
Die EU plant, die Importe von Gas und Öl aus Russland und Belarus bis Ende 2027 vollständig zu beenden. Einen entsprechenden handelsrechtlichen Verordnungsvorschlag hat die KOM am 17. Juni vorgelegt. Diese VO wird damit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt, im Rat ist deshalb nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich und keine Einstimmigkeit.