Die KOM hat am 28. April ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der EU-Rechtsetzung vorgelegt, das darauf abzielt, EU-Vorschriften einfacher zu gestalten und effektiver durchzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Mit der neuen EU-Luftfahrtstrategie soll die industrielle Führungsrolle Europas in der Luftfahrt angesichts verschärften globalen Wettbewerbs, geopolitischer Unsicherheiten sowie der grünen und digitalen Transformation gesichert und weiterentwickelt werden.
Am 26. Februar haben die für Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister in der Ratsformation Allgemeine Angelegenheiten Ratsschlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte gebilligt. Dabei erkennen sie u.a. die Bedeutung von Städten bei zentralen Zielen, wie Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und nachhaltiger Entwicklung an und räumen ein, dass insbesondere die Kapazitäten kleiner und mittlerer Städte nicht ausreichen, um den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließe
Die KOM hat ihren jährlichen Binnenmarkt- und Wettbewerbsfähigkeitsbericht mit einem erneut negativen Gesamturteil vorgelegt.
Der Anteil des EU-internen Güterhandels an der Wirtschaftsleistung ist zurückgegangen und die regulatorische Belastung der Unternehmen bleibt hoch.
Am 3. Dezember hat die KOM mit der EU-Städteagenda eine Initiative vorgestellt, die eine integrierte und nachhaltige Entwicklung europäischer Städte fördern soll. Schwerpunkte sind Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbares Wohnen, Klimaanpassung, Mobilität, Innovation, Gleichstellung, Sicherheit und internationale Zusammenarbeit.
Am 4. Dezember haben das EP und der Rat eine vorläufige Einigung über neue Regeln zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) erzielt. Ziel ist es, die Nutzung moderner Züchtungsverfahren zu ermöglichen und damit Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Klimaresilienz und Ernährungssicherheit zu stärken.
Pharma Deutschland hat am 19. November gemeinsam mit dem Hanse-Office einen parlamentarischen Abend in Brüssel ausgerichtet. Mit Mitgliedern des Verbandes sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft wurden die aktuellen Herausforderungen und Chancen der europäischen Pharmaindustrie diskutiert.
Mit einer europäischen Hafenstrategie will die KOM Häfen als multimodale Knotenpunkte stärken, Resilienz gegen ausländische Einflussnahme und Kriminalität fördern, Investitionen sichern und Häfen als Drehkreuze für saubere Energie ausbauen. Auch Klimaanpassung, Fachkräftemangel und Innovationsförderung stehen im Fokus.
Mit ihrer neuen Mitteilung verfolgt die KOM das Ziel, technologiegetriebenen Unternehmen im Start-up- und Scale-up-Bereich – insbesondere im Deep-Tech-Sektor – bessere Gründungs- und Wachstumsvoraussetzungen in Europa zu verschaffen.
„Europa riskiert, in mehreren Bereichen den Anschluss zu verlieren“ ist das Fazit des am 29. Januar veröffentlichten KOM-Berichts. Als eine der Kernursachen hierfür werden die zu starke Fragmentierung des Binnenmarkts im Waren- und Dienstleistungsbereich genannt. So sind Unternehmen durch bürokratische Hürden und hohe Energiekosten stark belastet.