Tagung der EU-Verkehrsminister
© European Union, 2023
Der Rat der EU-Verkehrsminister hat im Rahmen seiner Tagung vom 18. Juni mehrere Fortschritte erzielt. So hat der Rat eine allgemeine Ausrichtung u.a. zur Überarbeitung der VO über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum angenommen. Nachdem das EP seinen Bericht zur VO bereits im März verabschiedet hatte, können Rat und EP Trilogverhandlungen beginnen, sobald sich das EP neu konstituiert hat.
Zudem nahm der Rat eine Reihe von Fortschrittsberichten zur Kenntnis: Zum einen zur Überarbeitung der RL über Gewichte und Abmessungen bestimmter Straßenfahrzeuge; eine Reihe von Mitgliedstaaten befürchtet hier eine Überlastung der Infrastruktur durch eine mögliche Anhebung des erlaubten Zuladungsgewichts für Lkw mit emissionsarmen Antrieben sowie Fehlanreize zulasten des kombinierten Güterverkehrs. Zum anderen zum RL-Vorschlag über die EU-weite Wirkung bestimmter Fahrverbote, die Änderung der RL über den kombinierten Verkehr sowie den VO-Vorschlag für Passagierrechte im Kontext multimodaler Reisen.
Darüber hinaus tauschten sich die Verkehrsminister informell zu den Prioritäten der nächsten Legislaturperiode aus. Neben der Dekarbonisierung des Verkehrs solle dieser sicherer, gerechter und effizienter gemacht werden. Zudem diskutierten sie über die notwendigen Investitionen zur Erreichung der Netzausbauziele des Trans-Europäischen Netzes (TEN-V) und mögliche Finanzierungsquellen. Benjamin Ott