Taxonomie: EP stuft Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investition ein
Am 6. Juli fand im EP in Straßburg die Abstimmung über den delegierten Rechtsakt der KOM zur Einstufung von Gas und Atomkraft als taxonomiekonform statt. Die Abstimmung im Plenum war deshalb mit großer Spannung erwartet worden, weil sich die beiden EP-Ausschüsse ECON und ENVI noch am 14. Juni gegen den Textvorschlag der KOM ausgesprochen hatten.
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Um den delegierten Rechtsakt ablehnen zu können, wäre im EP eine absolute Mehrheit von 353 Stimmen erforderlich gewesen. Dieses Ziel wurde mit lediglich 278 Stimmen, bei 33 Enthaltungen und 328 Stimmen für den Vorschlag der KOM nicht erreicht. Somit ist es wahrscheinlich, dass der delegierte Rechtsakt in der von der KOM am 2. Februar offiziell vorgelegten Version am Ende umgesetzt wird, da die im Rat erforderliche Mehrheit für eine Ablehnung, d. h. 20 von 27 Mitgliedstaaten, wohl kaum erreicht werden dürfte.
Die KOM selbst begrüßte in einer eigenen PM die Entscheidung des EP und sieht darin ein Zeichen, dass der von ihr gewählte pragmatische und realistische Ansatz den Mitgliedstaaten den Übergang zur Klimaneutralität erleichtern werde. Christoph Frank
PM der KOM (EN)