Taxonomie-VO: KOM leitet Expertenkonsultation zu Kernenergie und Gas ein
Am 1. Januar hat die KOM bekannt gegeben, dass sie am Vortag eine Konsultation der „Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen“ und der „Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen“ zum Entwurf eines ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakts über bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten eingeleitet hat.
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Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten ist die KOM der Auffassung, dass sowohl Erdgas als auch Kernenergie eine Rolle beim Übergang zu einer CO2-neutralen Zukunft zukommen soll und deshalb beide Energieformen unter bestimmten Bedingungen als taxonomiekonform eingestuft werden können.
Im Rahmen der Expertenkonsultation haben die Vertreter der Mitgliedstaaten bis zum 12. Januar Zeit, ihre Stellungnahmen zu übermitteln. Nach Analyse der Beiträge will die KOM den delegierten Rechtsakt voraussichtlich noch im Januar annehmen.
Im Anschluss, also nach offizieller Annahme durch die KOM, haben Rat und EP vier Monate Zeit, den Rechtsakt zu prüfen und Einwände zu erheben. Eine Verlängerung der Frist um weitere zwei Monate ist möglich. Der von der KOM angenommene Vorschlag kann jedoch nur angenommen oder abgelehnt werden. Für eine Ablehnung ist im EP eine Mehrheit von 353 Stimmen nötig, im Rat eine Mehrheit von mindestens 20 Mitgliedstaaten, die wiederum mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren. Christoph Frank