Tschechische EU-Ratspräsidentschaft
© European Union, 2022
Am 1. Juli hat die Tschechische Republik die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Innerhalb der Trio-Präsidentschaft übernimmt Tschechien den zweiten Part, gefolgt von Schweden Anfang 2023. Tschechien, das seit 18 Jahren Mitglied der EU ist, wird die Ratspräsidentschaftsfunktion damit zum zweiten Mal übernehmen. Mit der Übernahme wurde auch ein entsprechendes Ratspräsidentschaftsprogramm für das zweite Halbjahr veröffentlicht.
Vor dem Hintergrund enormer Preissteigerungen, den Folgen der russischen Aggression in der Ukraine, nachlassenden Auswirkungen der Pandemie sowie einer instabilen Wirtschaftslage werden darin Schwerpunkte u. a. auf Sofortmaßnahmen zur wirtschaftlichen Bewältigung der russischen Aggression in der Ukraine und eine Befassung mit dem langfristigen Aufbaurahmen gesetzt. Ebenso steht die Bewältigung der Fluchtbewegung in Folge des Krieges im Mittelpunkt der tschechischen Bemühungen. Weitere Themen sind die strategische Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Sicherung der Energieversorgung und -transformation in der EU sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas. In den Fokus wird zudem das Themenfeld der Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen genommen. Marcus Körber/ Christoph Frank