Berührungspunkte EU-HAMBURG

Europapolitik in Hamburg

Europa mitgestalten und kommunizieren

Die Freie und Hansestadt Hamburg liegt Europa sehr am Herzen. Als Hafenstadt betreibt sie seit jeher Handel mit ihren europäischen Nachbarn. Die dynamische Entwicklung der Stadt ist dabei eng mit der Europäischen Einigung verbunden: Hamburg hat in den letzten Jahrzehnten stark von den Errungenschaften der Europäischen Integration profitiert. Hierunter fallen der Wegfall der Zollgrenzen, der Abbau von Handelshemmnissen, die Einführung des Euros und die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes.
Deshalb gehört es zu den wichtigsten Leitgedanken des Hamburger Senats, europäische Entscheidungsprozesse aktiv im Sinne der Hamburger Interessen mitzugestalten, die Vorteile der Europäischen Union zu nutzen so wie die Bürgerinnen und Bürger über Europa zu informieren.

EUROPA MITGESTALTEN

Hamburg ist eines der europafreundlichsten Bundesländer Deutschlands. Aufgrund ihrer Interessen, ihrer Lage und ihrer Tradition unterstützt die Hansestadt als lebendige und weltoffene Metropole die Weiterentwicklung der Europäischen Union.
Der Hamburger Senat gestaltet die europäischen Entscheidungsprozesse aktiv mit, bringt die Interessen der Hansestadt mit in den Prozess mit ein. Dies gilt besonders für die wichtigen Politikfelder Finanz und Verkehrspolitik und Umwelt- und Klimaschutz.
Bei dieser Mitgestaltung ist eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen unerlässlich.
Mitgestaltung erfolgt auf drei Hauptebenen: auf Europaebene, auf Bundesebene und auf Länderebene:

Hamburg in Europa:
Das Hanse Office vertritt seit 1985 aktiv die Hamburger Interessen in Brüssel. Das Hanse Office ist eine gemeinsame Einrichtung der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg.
Es informiert frühzeitig über aktuelle EU-Politiken, Rechtssetzungsverfahren und Förderprogramme. Mithilfe seines großen Netzwerks ermöglicht das Hanse Office, die Interessen beider Länder in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einfließen zu lassen. Des Weiteren klärt das Hanse Office die Bürgerinnen und Bürger Norddeutschlands über die Abläufe der Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene und über die Chancen der europäischen Integration auf. Auf Veranstaltungen, Begegnungen und bei kulturellen Ereignissen präsentiert das Hanse Office zudem die Vielfalt beider norddeutschen Länder und wirbt für den norddeutschen Standort.

Hier geht es zum Internetauftritt der Europaabteilung Hamburgs: www.hamburg.de/europa/

Mitgestaltung auf Bundesebene:
Hamburg ist auch über den Bundesrat in die EU-Gesetzgebung eingebunden, denn gemäß Art. 50 Grundgesetz wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
Das Bundesratsplenum tagt etwa 12 Mal im Jahr. Darüber hinaus gibt es für Eilfälle und vertrauliche Beratungen die Europakammer, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesratsplenums gelten.
Die Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union erfolgt grundsätzlich im Ausschuss für Fragen der Europäischen Union. Dieser Ausschuss berät federführend alle EU-Gesetzgebungsvorschläge.
Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Tschentscher ist Mitglied der Europakammer des Bundesrates und der beiden Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und für Fragen der Europäischen Union.

Mitgestaltung auf der Europaministerkonferenz:
In der Ständigen Konferenz der Europaministerinnen und Minister der Länder, zu der jedes Bundesland einen Regierungsvertreter schickt, ist die Stadt durch Staatsrätin Almut Möller vertreten, die dort die Belange der Stadt vertritt. Die Konferenz tagt in der Regel dreimal im Jahr. Hier werden Fragen der Europäischen Union diskutiert und sich auf gemeinsame Haltungen verständigt.

EUROPA KOMMUNIZIEREN

Themen rund um die Europapolitik gehen die gesamte Öffentlichkeit an. Die Senatskanzlei unterstützt die dezentrale europapolitische Öffentlichkeitsarbeit z.B. durch verschiedene Veranstaltungen, die den Bürgerinnen und Bürgern europapolitische Themen nähe bringen sollen. Zu den regelmäßigen alljährlichen Veranstaltungen gehören die Europawoche und die Lange Nacht der Konsulate.
Während der Europawoche 2019, die unter dem Motto „Ich wähle (m)ein Europa“ stand, luden über 90 Veranstaltungen zum Erleben, Informieren und Diskutieren ein.
Die Lange Nacht der Konsulate bietet Interessierten die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen der Konsulate zu werfen und mehr über das jeweilige Gastland zu erfahren.

Finden Sie hier mehr Informationen zur Europawoche: www.hamburg.de/europawoche und http://static.hamburg.de/fhh/epaper/europamagazin2020/#0

NEWS AUS HAMBURG

Unter https://hamburg-news.hamburg/ finden Sie täglich aktualisierte Wirtschaftsnachrichten und Geschichten von Hamburger Unternehmen.

Geschichte des Hanse-Office

Aus dem bereits 1985 gegründeten Informationsbüro der Freien und Hansestadt Hamburg, dem ersten Regionalbüro in der EU, ging 1987 das Hanse-Office als gemeinsame Einrichtung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Europäischen Union hervor. Unter vorübergehender Beteiligung Niedersachsens vertritt das Hanse-Office seither erfolgreich die Interessen beider Länder bei den europäischen Institutionen. Die gelungene Kooperation zweier Länder in Brüssel ist einzigartig und beispielgebend für eine erfolgreiche norddeutsche Zusammenarbeit.

mehr >>

Die Politik der Europäischen Union hat unmittelbaren Einfluss auf den Alltag der Menschen in den Mitgliedstaaten. Die hohe Bedeutung der Entscheidungen aus Brüssel und Straßburg ist den meisten Bürgerinnen und Bürgern jedoch nicht bewusst. Eine mitunter verzerrte Wahrnehmung der europäischen Institutionen versperrt dabei den Blick auf die großen Chancen, die sich aus dem Integrationsprozess der Europäischen Union ergeben.
Die Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins haben dieses enorme Potential erkannt und nutzen es gewinnbringend für unsere Region. Nachfolgend finden Sie hierzu einige plakative Beispiele.

mehr >>

Hamburg und Schleswig-Holstein wirken im Kreis der deutschen Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union sowohl auf nationaler als auch direkt auf europäischer Ebene mit.

Auf nationaler Ebene werden die Länder über den Bundesrat und die Fachministerkonferenzen einschließlich der Europaministerkonferenz aktiv.

Gemäß Artikel 23 GG sind die Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union über den Bundesrat (https://www.bundesrat.de) eingebunden. Das Verfahren ist im Einzelnen im Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsveranwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Integrationsverantwortungsgesetz) und in dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) sowie der begleitenden Bund-Länder-Vereinbarung geregelt.

mehr >>