Überarbeitung der Industrieemissions-RL geht in den Trilog
Während der letzten Plenumssitzung vor der Sommerpause hat das EP am 12. Juli seine Verhandlungsposition zur Überarbeitung der Industrieemissions-RL (IED) bestimmt. Diese RL ist das wichtigste EU-Instrument zur Regulierung der Schadstoffemissionen von Industrieanlagen.
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Mit seinem Beschluss unterstützt das EP den Vorschlag der KOM, den Anwendungsbereich auf Bergwerke und Großanlagen zur Herstellung von Batterien auszuweiten. Für Viehhaltungsanlagen sollen die bestehenden Regeln nach den Vorstellungen des EP allerdings, anders als von der KOM vorgeschlagen, bestehen bleiben. Rinderhaltung soll weiterhin nicht erfasst werden.
Der Rat hatte bereits am 16. März seine allgemeine Ausrichtung zur IED beschlossen, daher kann der Entwurf nun im Trilog weiterverhandelt werden. Brigitte Köhnlein