Ukraine: KOM schlägt weitere Makrofinanzhilfe in Höhe von 5 Mrd. € vor
Die KOM hat am 7. September einen Vorschlag für weitere Makrofinanzhilfen zugunsten der Ukraine in Höhe von 5 Mrd. € unterbreitet. Bereits im August wurde der Ukraine 1 Mrd. € des außerordentlichen Makrofinanzhilfepakets ausbezahlt, das der ER bei seiner Tagung vom 23./24. Juni mit einem Volumen von bis zu 9 Mrd. € gebilligt hatte.
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Die Makrofinanzhilfen an die Ukraine sollen in Form von langfristigen Darlehen zu günstigen Bedingungen und in wenigen Tranchen ausbezahlt werden. Ziel ist es, der Ukraine über diese Maßnahmen kurzfristig Liquiditätsentlastungen zu verschaffen. Zudem ist bei diesem Darlehen vorgesehen, die Zinskosten und Verwaltungsgebühren aus dem EU-Haushalt zu bestreiten.
Insgesamt werden die Darlehen an die Ukraine durch Garantien der Mitgliedstaaten, die die Dotierungen aus dem EU-Haushalt ergänzen, abgesichert. Dadurch sollen die Darlehen zu 70 % ihres Werts besichert sein.
Nach der Vorlage des Vorschlags durch die KOM müssen nun das EP und der Rat den Vorschlag der KOM billigen, so dass eine Grundsatz- und Darlehensvereinbarung mit der Ukraine geschlossen werden kann, um die Auszahlung vorzunehmen.
Der ECOFIN sicherte seine Unterstützung für den KOM-Vorschlag bereits bei seiner informellen Tagung am 9. September in Prag zu. Geplant ist weiterhin, dass die übrigen 3 Mrd. € im Herbst bereitgestellt werden sollen. Christoph Frank