Ukraine: Rat bewilligt 1 Mrd. € an zusätzlicher Makrofinanzhilfe
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Nachdem die KOM am 1. Juli einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates und des EP zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine vorgelegt hatte, hat der ECOFIN bei seiner Sitzung am 12. Juli eine zusätzliche Makrofinanzhilfe in Höhe von 1 Mrd. € beschlossen. Ziel dieser Makrofinanzhilfe ist es, den unmittelbaren und dringendsten Finanzierungsbedarf zu decken. Es handelt sich dabei um ein langfristiges Darlehen zu besonders günstigen Konditionen, der Bereitstellungszeitraum beträgt ein Jahr. Verbunden mit der Makrofinanzhilfe sind Transparenz- und Berichtspflichten in Bezug auf die Verwendung der Mittel.
Bereits im Februar wurden 1,2 Mrd. € an Makrofinanzhilfe ausbezahlt, so dass seit Beginn des Krieges 2,2 Mrd. € an Finanzhilfen bereitgestellt wurden. Auf der Tagung des ER vom 30./31. Mai erklärten die Staats- und Regierungschefs ihre Bereitschaft, der Ukraine im Jahr 2022 bis zu 9 Mrd. € an Makrofinanzhilfen zu gewähren.
Im Zeitraum 2014 bis 2021 wurde die Ukraine mit insgesamt 5 Mrd. € an Makrofinanzhilfen unterstützt. Christoph Frank