Umweltrat berät über hohe Energiepreise
Auf dem Rat Umwelt am 6. Oktober berieten die Umweltministerinnen und Umweltminister das „Fit-für-55“-Paket, die EU-Position zur Weltklimakonferenz, die ab dem 31. Oktober in Glasgow zusammenkommt, und die neue Waldstrategie. Den meisten Raum nahm jedoch die Diskussion über die hohen Energiepreise in der EU ein.
Die KOM betonte hierzu, dass der aktuelle Preisanstieg v. a. von Gas auf eine Reihe von Faktoren zurückgehe, von denen das Emissionshandelssystem (EHS) maximal 20 % ausmache. Den deutlich größten Einfluss habe die hohe globale Gasnachfrage aufgrund der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Pandemie. Der Green Deal mit EHS und Ausbau der erneuerbaren Energien sei also nicht der Preistreiber, aber mittelfristig die Lösung, um die EU weniger abhängig vom Import fossiler Brennstoffe zu machen. Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten will die KOM eine Reihe von Optionen zur Bekämpfung von Energiearmut präsentieren.
In der ersten politischen Debatte auf Ministerebene zum „Fit-für-55“-Paket dominierten Fragen zur Erweiterung des EHS auf die Sektoren Verkehr und Gebäude sowie die Abfederung möglicher sozialer Effekte. Die Ausdehnung wird zwar inzwischen von mehreren Staaten unterstützt, es wurde aber dennoch deutliche Kritik an dem Vorschlag geäußert. Die KOM erwiderte, dass sie anderen Vorschlägen gegenüber offen sei. Wenn jedoch Maßnahmen zur Emissionsminderung an einer Stelle wegfielen, müssten die Emissionen an anderer Stelle eingespart werden, um die verbindlichen EU-Klimaziele erfüllen zu können. Und wenn man über die Kosten des Klimawandels spreche, müssten diese immer den Kosten des Nichthandelns gegenübergestellt werden. Karsten Gödderz