Ungarn tritt Europäischer Staatsanwaltschaft bei
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Die KOM hat am 10. Juli den Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bestätigt. Damit ist Ungarn der 25. Mitgliedstaat, der der EUStA beigetreten ist. Die ungarischen Behörden müssen nun drei Kandidaten für das Amt des Europäischen Staatsanwalts in Ungarn vorschlagen. Dieser wird anschließend vom Rat ernannt.
Die EUStA wird eine permanente Präsenz in Ungarn haben, um EU-Mittel vor Finanzkriminalität in dem Land schützen. Der Beitritt zur EUStA ermöglicht Ermittlungen wegen Betrug und Korruption im Zusammenhang mit EU-Geldern. Mit dem Beitritt können die Mitgliedstaaten entscheiden, ob die unabhängige Behörde ab dem Zeitpunkt des Beitritts oder auch rückwirkend ab ihrer Gründung im Jahr 2021 ermitteln kann. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung Ungarns Ermittlungen gegen mögliche Verstöße der Vorgänger-Regierung unter Viktor Orbán zulässt. Franziska Klug