Vereinbarung der EU-Organe über Prioritäten für 2022
Am 16. Dezember haben die Spitzen der EU-Organe, vertreten durch KOM-Präsidentin von der Leyen, EP-Präsident Sassoli und den Präsidenten der amtierenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft, Ministerpräsident Janša, eine Gemeinsame Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für das Jahr 2022 unterzeichnet. Ziel ist es, ein gewandeltes, widerstandsfähigeres Europa zu schaffen, das gestärkt aus der COVID-19-Pandemie und den dramatischen Folgen des Klimawandels und anderer globaler Krisen hervorgeht.
Basierend auf dem Arbeitsprogramm der KOM für 2022 werden wichtige Initiativen hervorgehoben, die derzeit in den Händen der Co-Legislatoren liegen oder bis Herbst 2022 von der KOM vorgelegt werden. Dazu zählen u. a. Maßnahmen zur Umsetzung des Europäischen Grünen Deals, wie z. B. das „Fit-für-55“-Paket, Maßnahmen für das digitale Zeitalter Europas, wie z. B. im Bereich Digital Services und Digital Markets sowie Künstliche Intelligenz, Maßnahmen für eine Wirtschaft im Dienste des Menschen, so z. B. die Stärkung der Europäischen Säule sozialer Rechte, sowie Initiativen für ein stärkeres Europa in der Welt, die Förderung der europäischen Lebensweise, den Schutz der Demokratie und die Verteidigung der gemeinsamen europäischen Werte.
In der Gemeinsamen Erklärung haben die drei EU-Organe vereinbart, bis Ende 2022 größtmögliche Fortschritte bei den genannten Initiativen erzielen zu wollen. Ebenso sollen die Ergebnisse der bürgergeführten Konferenz zur Zukunft Europas weiterverfolgt werden. Christoph Frank
Gemeinsame Erklärung (EN)