Vertiefung der Beziehungen EU-Schweiz
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Der Rat hat am 24. Februar einem Paket von bilateralen Abkommen mit der Schweiz zugestimmt. Ziel ist es, die Beziehungen der EU mit der Schweiz zu vertiefen und umfassend auszubauen.
Im Einzelnen beinhaltet das Paket die Aktualisierung von fünf bestehenden Abkommen, welche den Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt in den Bereichen (1) Luftverkehr, (2) Landverkehr, (3) Personenfreizügigkeit und (4) Konformitätsbeurteilung sowie (5) den Handel mit Agrarprodukten regeln.
Darüber hinaus enthält das Paket fünf neue Abkommen in den Bereichen (1) Lebensmittelsicherheit, (2) Gesundheit, (3) Strom, (4) Kohäsion und (5) Raumfahrt sowie ein Protokoll über parlamentarische Zusammenarbeit. Zusätzlich ist eine gemeinsame Erklärung über die Einrichtung eines hochrangigen Dialogformats zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen geplant.
Die Unterzeichnung der Abkommen durch die KOM ist für März 2026 vorgesehen. Anschließend werden die Abkommen dem EP vorgelegt. Nach Annahme durch das EP und Abschluss aller entsprechenden Verfahren auf Seiten der Schweiz müssen die Abkommen noch durch den Rat formell angenommen werden, bevor sie schließlich in Kraft treten können. Aaron Wojte/Christoph Frank