Von der Leyen hält letzte Rede zur Lage der Union vor Europawahl 2024
Am 13. September hat KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen vor dem EP die letzte Rede zur Lage der Union ihrer ersten Amtszeit gehalten. Darin sprach sie vor allem über Errungenschaften der letzten Jahre, über gegenwärtige Herausforderungen der EU und Lösungsansätze der KOM.
© European Union, 2023
Von der Leyen unterstrich in ihrer Rede die Bedeutung des Europäischen Grünen Deals zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft als Kernstück der größten Transformation in der Geschichte der EU. Dabei betonte sie, wie wichtig der Erhalt wettbewerbsfähiger Industrien in Europa sei und dass die Transformation fair, sozial und inklusiv geschehen müsse. Sie verwies auf die Erfolge ihrer Amtszeit, unterstrich jedoch die Notwendigkeit weiterer Reformen und einer effektiven Umsetzung der Initiativen.
Sie benannte den Fachkräftemangel, die anhaltende Inflation und die Belastung durch Bürokratie als wesentliche Hemmnisse für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft. U. a. kündigte sie einen Dialog mit verschiedenen Wirtschaftssektoren und Sozialpartnern zur grünen und digitalen Transformation sowie einige Initiativen, darunter ein Europäisches Windkraftpaket, Maßnahmen zur Reduktion der Meldepflichten auf EU-Ebene um 25%, eine Strategie zur Verteidigungsindustrie und zu fortgeschrittenen Werkstoffen, ein internationales Forum zu kritischen Rohstoffen und eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Elektroautos aus China an.
Zum Thema Digitalisierung betonte sie die Chancen durch künstliche Intelligenz (KI), welche jedoch „menschenzentriert, transparent und auf verantwortungsvolle Weise“ genutzt werden müssten. Sie warb um eine Einigung zum KI-Gesetz und forderte eine rasche Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie.
Die EU müsse eine grüne, digitale und auch geopolitische Union sein, so von der Leyen. Im Verhältnis zu China gehe es darum, Risiken abzubauen, statt sich zu entkoppeln. Zudem kündigte sie eine neue Afrika-Strategie und Kooperationen zum Ausbau eines Wirtschaftskorridors durch den mittleren Osten nach Indien im Rahmen der Global-Gateway-Initiative an. Die KOM arbeite darüber hinaus an einer Reihe von institutionellen Reformen zur Vorbereitung künftiger EU-Erweiterungen, an einem Aktionsplan gegen Menschenhandel sowie einer Reform des Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität, so von der Leyen. Sie forderte zudem eine Einigung auf das Paket zur Reform der europäischen Migrationspolitik.
Des Weiteren verurteilte von der Leyen Russlands Krieg gegen die Ukraine und schlug eine Verlängerung des Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge vor.
Von der Leyen ist seit 2019 Präsidentin der KOM. Ob sie nach der Europawahl im Juni 2024 erneut für das Amt zur Verfügung steht, lies sie offen. Sören Deerberg / Tobias Bertermann