Weitere Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und für eine sichere Gasversorgung
Die KOM hat am 23. März Schritte zur Bekämpfung der hohen Gas- und Energiepreise und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vorgelegt. Dazu war sie auf dem Informellen Europäischen Rat in Versailles am 10./11. März beauftragt worden. In einer Mitteilung skizziert sie verschiedene Optionen, wie den hohen Gas- und Energiepreisen begegnet werden kann, und sie listet Vor- und Nachteile auf. Sie verzichtet dabei allerdings auf eindeutige Empfehlungen, da es keine einheitliche Lösung für alle Mitgliedstaaten für dieses Problem gebe.
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Die Optionen lassen sich in drei Kategorien einteilen: Entlastungsmaßnahmen für Endkunden wie eine direkte Unterstützung von Haushalten und Unternehmen, Maßnahmen auf Basis der Großhandelspreise wie Referenzpreise mit Erstattung der Differenz oder regulatorische Eingriffe. Dazu zählt u. a. ein festgelegter Höchstpreis, den Erzeuger verlangen können. Gemeinsam sei den Maßnahmen allerdings, dass sie lediglich die Symptome behandeln und kaum langfristig tragfähig seien. Deswegen will die KOM im Mai einen detaillierten Plan zur Dekarbonisierung und Diversifizierung des Energiesystems veröffentlichen. In diesem Zusammenhang soll auch ein EU-weiter Energiesparplan vorgestellt werden.
Darüber hinaus hat die KOM einen VO-Vorschlag zur Sicherung der Gasversorgung im kommenden Winter und darüber hinaus veröffentlicht. Gasspeicher stellen EU-weit 25-30 % des Gasverbrauchs in den Wintermonaten zur Verfügung. Ziel der neuen VO ist es, die europäischen Gasspeicher bis zum 1. November 2022 zu 80 % und in den Folgejahren zu 90 % zu befüllen und einen Zertifizierungsmechanismus für ausländische Betreiber von Gasspeichern einzuführen. Damit sollen Manipulationen der Speicherstände in Zukunft ausgeschlossen werden. Karsten Gödderz
Mitteilung der KOM (EN)
VO-Vorschlag (EN)