Weiterentwicklung und Stärkung des Schengen-Raums
Die KOM hat am 2. Juni eine Strategie zur Stärkung des Schengen-Raums vorgelegt. Mit der Strategie wird vor allem darauf abgezielt, Lehren aus den jüngsten Krisen (Flüchtlingskrise, Terrorismus, Corona-Pandemie) zu ziehen sowie die Funktionsfähigkeit und Widerstandfähigkeit des Schengen-Raums gegenüber künftige Herausforderungen zu stärken.
Eckpfeiler der neuen Schengen-Strategie sind die Stärkung der EU-Außengrenzen und die Verbesserung der Sicherheit und Governance des Schengen-Raums. Die Strategie sieht aber auch Maßnahmen und Initiativen zur Förderung des Informationsaustauschs und zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Staaten bei der Prävention und Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen vor. Darüber hinaus schlägt die KOM eine Erweiterung des Schengen-Raums vor und fordert den Rat auf, Bulgarien, Rumänien, Kroatien und nach Abschluss der laufenden Schengen-Evaluierung Zypern in den Schengen-Raum aufzunehmen.
Parallel zur Schengen-Strategie hat die KOM einen Vorschlag zur Überarbeitung des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus vorgelegt. Mit dem Verordnungsvorschlag wird insbesondere darauf abgezielt, das gegenseitige Vertrauen in die Anwendung der Schengen-Vorschriften zu erhöhen. Zugleich sollen die überarbeiteten Vorschriften sicherstellen, dass Mängel in der Umsetzung identifiziert und rasch behoben werden. Hierzu schlägt die KOM u. a. schnellere Evaluierungsverfahren, eine verstärkte Überwachung der Einhaltung der Grundrechte und eine Intensivierung der Nutzung von Vertragsverletzungsverfahren vor. Roberta Ferrario