Wettbewerbsfähigkeitsrat setzt Leitlinien für das zukünftige Forschungsrahmenprogramm
Die ursprünglich von der zypriotischen Ratspräsidentschaft angestrebte partielle allgemeine Ausrichtung des zukünftigen Horizon Europe Programms konnte auf der Ratstagung am 29. Mai aufgrund von fortbestehenden Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten nicht erreicht werden. Stattdessen wurden vom Wettbewerbsfähigkeitsrat im Format Forschung und Raumfahrt Leitlinien für die weitere Verhandlungen erarbeitet, mit dem Ziel, noch vor Ende Juni eine Einigung für den Legislativvorschlag „Horizon Europe“ zu erzielen.
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Im Mittelpunkt der Beratungen standen die (1) die Rolle der MS bei der Festlegung strategiescher Prioritäten sowie die Verknüpfung mit dem Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF),(2) die Ausgestaltung der Europäischen Partnerschaften, (3) das sog. „Widening“ und 4) die Förderung der Verbundforschung. Die Ratspräsidentschaft und die KOM sprachen sich für effiziente Governance-Strukturen aus, die eine stärkere Beteiligung der Mitgliedstaaten ermöglichen, ohne zusätzliche Bürokratie zu schaffen. Beim Widening wurde die Bedeutung des Exzellenzprinzips als Grundlage der Forschungsförderung betont, gleichzeitig sollen Forschungs- und Innovationskapazitäten in ganz Europa gestärkt werden. Offen blieben zudem Fragen zur Governance und Prioritätensetzung der Europäischen Partnerschaften.
Deutschland unterstützte eine zügige Einigung und setzte sich insbesondere für die Verzahnung von FP10 und ECF, die Beibehaltung des Exzellenzprinzips, starke Europäische Partnerschaften sowie einen stärkeren Bottom-up-Ansatz in der Verbundforschung ein. Drüber hinaus betonte Deutschland die Bedeutung attraktiver Assoziierungsmöglichkeiten für forschungsstarke Drittstaaten. Stella Tutunzi