Beitrag industrieller Kohlenstoffentnahme, -nutzung und -speicherung zum Klimaschutz
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Zusammen mit ihrem Vorschlag für ein EU-Klimaziel für das Jahr 2040 hat die KOM am 6. Februar eine Mitteilung über industrielles Kohlenstoffmanagement vorgestellt. Darin wird dargelegt, wie Technologien, mit denen CO2 direkt aus der Atmosphäre entfernt, transportiert und dauerhaft gespeichert wird (Carbon Capture Use and Storage, CCUS), dazu beitragen können, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 % zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dabei geht die KOM auf Grundlage ihrer Folgenabschätzung zum Klimaziel 2040 davon aus, dass die EU bis 2040 eine CO2-Speicherkapazität von rund 280 Mio. t. aufbauen muss, bis 2050 von 450 Mio. t. Dazu muss in den nächsten Jahrzehnten in Europa ein Binnenmarkt für CO2 geschaffen werden. Die KOM kündigt in ihrer Mitteilung nun an, die CO2-Mengen zu bewerten, die im Wege des industriellen Abbaus aus der Atmosphäre entfernt werden müssen, sowie die dafür nötigen Ziele und politischen Maßnahmen zu prüfen. Dazu gehört auch eine Bewertung, wie Entnahme und dauerhafte Speicherung im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) verbucht werden könnten. Der Markt für CCUS soll ausgebaut werden, und es soll ein attraktives Umfeld für Investitionen geschaffen werden. Aktuell gibt es bereits einige rechtliche Regelungen auf EU-Ebene, die CCUS betreffen: So setzt die CCS-RL den Rechtsrahmen für Transport und Speicherung von CO2. CO2-Abscheidung und -Nutzung fällt auch unter die Erneuerbare Energien RL, mit der unter anderem erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und damit Kraftstoffe aus abgeschiedenem CO2 gefördert werden.
Darüber hinaus setzt das EU-ETS einen Preis für CO2-Emissionen und bietet damit seit 2013 Anreize für die Abscheidung von CO2 und die dauerhafte Speicherung. Ein Vorschlag für einen EU-weiten freiwilligen Rahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen wird aktuell zwischen Rat und EP im Trilog verhandelt. Derzeit haben bereits 20 Mitgliedstaaten industrielles Kohlenstoffmanagement in ihre Entwürfe für nationale Energie- und Klimapläne aufgenommen. Brigitte Köhnlein