Wiederaufnahme des Finanzforums deutscher Ländervertreter in Brüssel mit Senator Dr. Dressel

Am 15. Juni fand nach längerer, auch COVID-19-bedingter Unterbrechung aus Anlass des Besuchs von Dr. Andreas Dressel, Senator und Präses der Finanzbehörde Hamburg, die Wiederaufnahme der Veranstaltungsreihe „Finanzforum deutscher Länder in Brüssel“ statt. Als Gastredner des Finanzforums waren die beiden norddeutschen Europaabgeordneten MdEP Niclas Herbst (CDU) aus Schleswig-Holstein und MdEP Dr. Joachim Schuster (SPD) aus Bremen eingeladen.

© Senatskanzlei FHH, 2022

Thema war die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach einer Einführung durch Dr. Dressel stellten die Europaabgeordneten Dr. Joachim Schuster, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EP, und Niclas Herbst, Mitglied im Haushaltsausschuss des EP, ihre jeweiligen Sichtweisen und Schwerpunkte aus unterschiedlicher Ausschuss- und Parteisicht dar und lieferten somit den Start für eine lebhafte Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Das Thema hat aktuelle Bedeutung, da sich die KOM aufgrund erheblicher Unsicherheiten und Abwärtsrisiken infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dafür ausgesprochen hat, die Allgemeine Ausweichklausel bis 2023 zu verlängern. Nach der Sommerpause will die KOM Leitlinien für mögliche Änderungen am Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung vorlegen. Die Ausgestaltung der künftigen Regeln hat hohe Bedeutung, wie groß der Spielraum der Mitgliedstaaten in der Fiskalpolitik künftig sein wird. Im Zentrum der Diskussion stehen dabei u. a. die Rückführung hoher Schuldenstände, die Vereinfachung der teilweise komplexen Regeln sowie der Umgang mit Investitionserfordernissen aus dem Übergang zur grünen Wirtschaft und seit dem russischen Angriffskrieg auch vermehrt der Aspekt der Sicherheit und Verteidigung. Christoph Frank