Wirtschaftspolitische Steuerung: KOM veröffentlicht Ergebnisse der Konsultation
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Im Nachgang der im Oktober 2021 gestarteten Konsultation zur Reform des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens hat die KOM am 28. März einen zusammenfassenden Bericht über die eingegangenen Rückmeldungen veröffentlicht. Demnach sind insgesamt 245 Konsultationsteilnahmen erfolgt, wovon die KOM 225 als valide wertet. Die Rückmeldungen stammen aus 21 Mitgliedstaaten der EU sowie den USA, dem Vereinigten Königreich, Brasilien und der Schweiz. Deutschland belegte mit 31 deutschen Beiträgen den dritten Platz, die meisten Rückmeldungen kamen aus Italien mit 64.
In der Gesamtschau stellt die KOM auf Basis der Rückmeldungen fest, dass wachstumsfreundliche Fiskalregeln, die den grünen und digitalen Wandel unterstützen, im Kern befürwortet werden. Weiterhin sehen die meisten Rückmeldungen in der Stärkung der Resilienz sowie der Schuldentragfähigkeit ein zentrales Motiv für die EU-Fiskalregeln. Bei den Anpassungspfaden, über die die Schulden der Mitgliedstaaten abgebaut werden sollen, wird allerdings oftmals eine realistischere Ausgestaltung als die bestehende 1/20-Regelung gefordert. Weitere Forderungen beinhalten die Vereinfachung der Regeln sowie mehr Transparenz. Auch die Schaffung einer zentralen EU-Fiskalkapazität, insb. zur makroökonomischen Stabilisierung, wird offenbar von einer Mehrheit der Antwortgeber unterstützt. Einige Rückmeldungen fordern zudem eine Stärkung der nationalen Fiskalregeln inklusive einer besseren Beteiligung nationaler Fiskalräte sowie eine stärkere Durchsetzung der Regeln durch die KOM.
Die Rückmeldungen zur Konsultation erfolgten vor Ausbruch der russischen Aggression gegen die Ukraine. In einem nächsten Schritt wird die KOM nun eine Mitteilung über den weiteren Weg vorlegen. Christoph Frank