WTO-Verfahren gegen China wegen diskriminierender Handelsbeschränkungen gegen Litauen
Die KOM hat am 27. Januar bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die VR China eingeleitet. Hintergrund sind die von der VR China seit Dezember 2021 praktizierten Maßnahmen gegen litauische Produkte. Nach Angaben der KOM werden Zollabfertigungen litauischer Waren verweigert und Einfuhranträge aus Litauen abgelehnt.
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Die EU vertritt nach Außen die Handelsinteressen aller Mitgliedstaaten. Für die EU agiert dabei die KOM. Sie hatte sich daher zunächst um eine bilaterale Lösung mit der VR China bemüht, allerdings blieben diese Bemühungen erfolglos. Daher hat sich die KOM für die Einleitung eines formellen Streitbeilegungsverfahrens gegen die VR China entschieden.
Nach Bewertung der KOM handelt es sich bei den Importbeschränkungen und anderen Hindernissen um diskriminierende Handelspraktiken der VR China. Diese seien nicht hinzunehmen und verstießen gegen die WTO-Regeln. Nach diesen stellen solche Verhaltensweisen diskriminierende und illegale Einschränkungen dar. Marcus Körber