WTO-Verfahren gegen China wegen Nutzung von Patenten im High-Tech-Sektor
Die KOM hat am 18. Februar bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die VR China eingeleitet. Hintergrund sind die von der VR China seit spätestens 2020 praktizierte gerichtliche Abschirmung des High-Tech-Sektor und die Nutzung von Patenten durch chinesische Unternehmen. Nach Angaben der KOM werden EU-Unternehmen in der VR China vor allem in der Wahrnehmung ihrer Rechten an Schlüsseltechnologien, insb. in der Mobilfunktechnik (3G, 4G und 5G), behindert.
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Diese Verhaltensweise ist nicht mit dem WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) vereinbar.
Die Handelsinteressen aller Mitgliedstaaten werden von der EU vertreten. Für die EU agiert dabei die KOM. Sie hatte sich daher zunächst um eine bilaterale Lösung mit der VR China bemüht, allerdings blieben diese Bemühungen erfolglos. Daher hat sich die KOM für die Einleitung eines formellen Streitbeilegungsverfahrens gegen die VR China entschieden. Marcus Körber