KOM: Neues Finanzierungsinstrument zur Unterstützung der Ukraine
© European Union, 2023
Die KOM hat am 20. Juni im Rahmen des Pakets zur Revision des MFR 2021-2027 einen Vorschlag für eine Fazilität zur Erholung, Wiederaufbau und Modernisierung der Ukraine vorgelegt. Die Fazilität soll für den Zeitraum 2024-2027 ein Volumen von bis zu 50 Mrd. € umfassen. Vorgesehen sind dabei sowohl Finanzhilfen als auch Darlehen. Mit dem Instrument soll eine flexible und bedarfsorientierte Unterstützung der Ukraine ermöglicht werden, die zur makrofinanziellen Stabilität, dem Wiederaufbau aber auch den notwendigen Reformen auf dem Weg zum EU-Beitritt beiträgt.
Die neue Fazilität soll drei Säulen umfassen: (1) Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine in Form von Zuschüssen und Krediten soll auf einem sog. Ukraine-Plan basieren, den die KOM mit der ukrainischen Regierung aushandeln will. Dieser soll u.a. eine Reform der öffentlichen Verwaltung, der Rechnungsprüfungs- und Kontrollsysteme beinhalten. (2) Ein spezifischer Investitionsrahmen für die Ukraine soll über öffentliche und private Investitionen den Wiederaufbau ermöglichen. (3) Über technische Hilfen und andere Maßnahmen soll z.B. Fachwissen über Reformen oder die Unterstützung von Gemeinden und der Zivilgesellschaft mobilisiert werden. Zudem ist geplant, auch die Zinszuschüsse und Darlehenskosten hierüber abzudecken.
Vorgesehen ist, die Fazilität und deren Umsetzung mit einem soliden Rahmen für Transparenz, Rechnungsprüfung und Kontrolle auszustatten, um einerseits die finanziellen Interessen der EU zu schützen, und andererseits die Prüfungs- und Kontrollsysteme des ukrainischen Staates zu verbessern. Ein unabhängiger Rechnungsausschuss soll die KOM bei ihrer Arbeit unterstützen.
Der Vorschlag wird nun als Teil der Revision des MFR dem EP und dem Rat zur Beratung vorgelegt. Nach der Annahme des Vorschlags soll die Ukraine aufgefordert werden, ihren Investitions- und Reformplan vorzulegen, damit die Unterstützungshilfe im Rahmen der Fazilität bereitgestellt werden kann. Annalena Rehkämper / Christoph Frank