KOM veröffentlicht Paket zum Europäischen Semester
Im Nachgang zur Frühjahrsprognose der KOM, die ein deutlich geringeres Wachstum bei gleichzeitig höherer Inflation für das laufende Jahr vorhersagt, hat die KOM am 23. Mai ihr Paket mit einer Vielzahl an Dokumenten zum Europäischen Semester veröffentlicht und damit den jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung für dieses und das Folgejahr gestartet.
© European Union, 2022
Die KOM betont in der Mitteilung u. a., dass sich aufgrund der russischen Invasion ein neues Umfeld ergeben habe. Gerade deshalb müsse die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen aus Russland so schnell wie möglich und deutlich vor 2030 verringert werden. Unter Bezugnahme auf die Pläne zu REPowerEU bilde das Europäische Semester und die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität weiterhin einen soliden Rahmen für die gegenwärtigen Herausforderungen.
Erstmals wurden auch wieder Länderberichte zu allen Mitgliedstaaten vorgelegt, die die vier Dimensionen von Produktivität, Fairness, makroökonomischer Stabilität und ökologischer Nachhaltigkeit berücksichtigen. Aufgrund der erhöhten Unsicherheit und erheblicher Abwärtsrisiken soll die allgemeine Ausweichklausel bis 2023 verlängert werden. Für 2023 wird insgesamt zu einer umsichtigen Finanzpolitik geraten, die Raum lässt, jederzeit auf neue Herausforderungen reagieren zu können. 2024 soll dann eine Rückkehr zur regelhaften Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgen, wobei die KOM gleichzeitig verlauten lässt, nach dem Sommer Leitlinien für mögliche Änderungen am Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung vorlegen zu wollen.
In der länderspezifischen Empfehlung wird Deutschland für das laufende und das kommende Jahr empfohlen, den Anstieg der national finanzierten laufenden Ausgaben 2023 mit einem weitgehend neutralen Kurs in Einklang zu bringen und dabei die Ausgaben an die sich wandelnden Umstände anzupassen – für die Zeit nach 2023 soll auf eine mittelfristig vorsichtige Haushaltslage hingearbeitet werden. Erneut mahnt die KOM eine Verbesserung des Steuermixes an, d. h. steuerliche Anreize zur Erhöhung der Arbeitszeit zu setzen, sowie die Tragfähigkeit der Rentensysteme zu sichern. Gefordert wird u. a. auch, bestehende Investitionshindernisse zu beseitigen, Investitionen in digitale Kommunikationsnetze mit sehr hoher Kapazität zu fördern, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt zu verringern sowie den nationalen Aufbau- und Resilienzplan entlang der Etappenziele weiter fortzuführen. Christoph Frank