Die KOM hat am 1. April ihre neue Europäische Strategie für die innere Sicherheit, ProtectEU vorgelegt. Darin enthalten ist ein Arbeitsplan mit in den kommenden Jahren zu ergreifenden Maßnahmen, um einen Kulturwandel beim Thema innere Sicherheit zu erreichen. Ziel ist es, dabei einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu verfolgen, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft sowie Forscherinnen und Forscher einschließt.
KOM stellt ProtectEU vor
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 1. April ihre neue Europäische Strategie für die innere Sicherheit, ProtectEU vorgelegt. Darin enthalten ist ein Arbeitsplan mit in den kommenden Jahren zu ergreifenden Maßnahmen, um einen Kulturwandel beim Thema innere Sicherheit zu erreichen. Ziel ist es, dabei einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu verfolgen, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft sowie Forscherinnen und Forscher einschließt.
KOM präsentiert Aktionsplan für den KI-Kontinent
/in Digitales & MedienDie KOM hat am 9. April ihren Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgelegt. Ziel des Aktionsplans ist es, dass die EU auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden soll. Nach Angaben der KOM sei das Rennen um die Führungsrolle im Bereich der KI weiterhin offen, so entwickle sich die EU sowohl im Bereich modernster KI-Basismodelle bis hin zu spezialisierten KI-Anwendungen dynamisch. sch.
Erster EU – Zentralasien Gipfel
/in InstitutionellesAm 4. April trafen sich erstmals Vertreterinnen und Vertreter der EU sowie der Länder Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan in Samarkand (Usbekistan), um über den Ausbau einer strategischen Partnerschaft zu beraten.
Rat und Parlament einigen sich auf neue Regeln gegen Mikroplastik
/in Klima, Energie, UmweltEine bedeutende Quelle für Mikroplastik in der Umwelt sind Plastikpellets, die bei Umgang und Transport unbeabsichtigt verloren gehen. Eine neue VO, auf die sich Rat und EP am 9. April vorläufig geeinigt haben, soll hier ansetzen.
KOM vergibt 36.000 EU-Travel-Pässe an 18-Jährige
/in Jugend & SportAm 2. April hat die KOM eine neue Bewerbungsrunde für DiscoverEU eröffnet. Dabei handelt es sich um eine Aktion von Erasmus+ für alle jungen Menschen, die zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 30. Juni 2007 geboren wurden und ihren Wohnsitz in der EU oder den mit dem Programm Erasmus+ assoziierten Ländern haben.
EP stimmt späterem Inkrafttreten von CSRD und CSDDD zu
/in FinanzenNachdem der AStV bereits am 25. März eine Einigung über die Verschiebung der Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-RL (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für große Unternehmen und börsennotierte KMU um zwei Jahre und die Umsetzung und erste Anwendungsphase des EU-Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) um ein Jahr erzielt hatte, hat das EP-Plenum im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens am 3. April ebenfalls für ein späteres Inkrafttreten der beiden RLen gestimmt.
Mittelzusage in Höhe von 3,4 Mrd. € im Kampf gegen Unterernährung
/in Entwicklungszusammenarbeit & Humanitäre HilfeDie KOM hat auf dem in Paris stattgefundenen Gipfel „Ernährung für Wachstum“ (Nutrition for Growth, N4G) eine Mittelzusage der EU in Höhe von 3,4 Mrd. € zur weltweiten Bekämpfung der Unterernährung bis 2027 angekündigt.
Rat und EP erzielen Einigung zu Fahrverboten und Führerscheinen
/in VerkehrAm 27. März haben sich Rat und EP auf zwei zentrale Dossiers des EU-Verkehrssicherheitspakets verständigt: eine neue RL zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrverboten sowie die Überarbeitung der Führerschein-RL.
Rat einigt sich auf Anwendungsverschiebung von CSRD und CSDDD
/in FinanzenDer AStV hat sich am 26. März darauf geeinigt, die Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-RL (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für große und börsennotierte KMU um zwei Jahre und die Umsetzung und erste Anwendungsphase des EU-Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) um ein Jahr zu verschieben. Ein entsprechendes Vorschlagspaket namens Omnibus I war von der KOM Ende Februar vorgelegt worden.
KOM genehmigt deutsche Beihilferegelung für industrielle Dekarbonisierung
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat am 24. März eine mit 5 Mrd. € ausgestattete deutsche Regelung für industrielle Dekarbonisierung nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Ziel der Regelung ist es, das verarbeitende Gewerbe bei der Verringerung der CO2-Emissionen von Produktionsverfahren zu unterstützen, indem technische Lösungen in Bezug auf Elektrifizierung, Wasserstoff, CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung sowie Energieeffizienzmaßnahmen vermehrt eingesetzt werden.