Am 15. November hat die KOM ihre Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in der EU vorgelegt und darin die Wachstumsaussichten im Vergleich zur Sommerprognose nach unten korrigiert. Als Ursache gelten u.a. die schwache Auslandsnachfrage, die Straffung der Geldpolitik sowie die hohen Lebenshaltungskosten. Trotz inzwischen rückläufiger Inflation hat sich die EU-Wirtschaft in den drei ersten Quartalen kaum erholt. Deshalb rechnet die KOM sowohl für die EU27 als auch die Eurozone im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,6%. Aufgrund einer allmählich anziehenden Wirtschaftstätigkeit rechnet die KOM für 2024 mit einem Wachstum von 1,3% EU-weit sowie 1,2% für die Eurozone. 2025 wird ein Wachstum von 1,7% in der EU und 1,6% in der Eurozone erwartet.
Europäisches Semester 2024
/in FinanzenNachdem die KOM in der vorherigen Woche bereits ihre Herbstprognose vorgelegt hatte, leitete sie am 21. November mit einem umfassenden Paket den 2024er-Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung ein. Das Paket besteht u.a. aus dem Jahresbericht zu nachhaltigem Wachstum 2024, der Empfehlung für die Eurozone, den Stellungnahmen zu den nationalen Haushaltsentwürfen, dem Warnmechanismusbericht sowie dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht.
Recht auf Reparatur: EP beschließt Verhandlungsposition
/in Klima, Energie, UmweltDie Reparatur defekter Waren erleichtern, damit Abfall reduzieren und gleichzeitig den Reparatursektor unterstützen – dieses Ziel verfolgt die KOM mit ihrem Vorschlag für eine RL zur Förderung der Reparatur von Waren. Hierzu hat das EP am 21. November seine Verhandlungsposition beschlossen, die Positionierung des Rats steht noch aus.
Besserer Schutz vor Markmanipulationen auf dem Energiegroßhandelsmarkt
/in Klima, Energie, UmweltRat und EP haben am 16. November eine vorläufige politische Einigung über die REMIT-VO erzielt. Mit Hilfe von REMIT will die EU Markmanipulationen auf dem Energiegroßhandelsmarkt den Riegel vorschieben, sie ist Teil einer umfassenderen Reform des EU-Strommarktdesigns. Die Verhandlungen über die dazugehörige VO zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte dauern noch an.
Trilogeinigung zur AbfallverbringungsVO
/in Klima, Energie, UmweltAm 17. November haben Rat und EP eine Einigung über die zukünftigen Regeln für den Abfallexport erzielt. In der überarbeiteten VO über die Verbringung von Abfällen wird künftig insbesondere die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen aus OECD- und EU-Ländern in Nicht-EU- und Nicht-OECD-Länder verboten. Es werden zudem Notifizierungs- und Genehmigungsverfahren für die Verbringung von Abfällen festgelegt.
KOM kündigt Verlängerung der Glyphosatzulassung um zehn Jahre an
/in Landwirtschaft & FischereiAm 16. November konnten die Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit zur Frage der Genehmigung für Glyphosat erzielen. Damit fällt gemäß EU-Rechtsvorschriften die Entscheidungshoheit an die KOM. Die bisherige Zulassung läuft am 15. Dezember 2023 aus, die KOM hat bereits eine Verlängerung um weitere zehn Jahre angekündigt.
Eindämmung der Methanemissionen aus dem Energiesektor – Trilogeinigung zur MethanVO
/in Klima, Energie, UmweltRat und EP haben am 15. November eine vorläufige politische Einigung über die MethanVO erzielt. In dieser VO werden Anforderungen zur Minderung der Methanemissionen an den Öl-, Gas- und Kohlesektor aufgestellt, d. h. Vorgaben zum Aufspüren und Reparieren von Methanlecks und zur Begrenzung des bewussten Ablassens und Abfackelns. Außerdem werden Regeln zur Überwachung und Meldung von Emissionen aufgestellt sowie globale Überwachungsinstrumente vorgeschlagen, um Transparenz über die Methanemissionen aus Öl-, Gas- und Kohleeinfuhren in die EU herzustellen.
Wert der EU-Freihandelsabkommen erstmals über 2 Bio. €
/in HandelAm 15. November veröffentlichte die KOM den dritten Jahresbericht über die Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen der EU. Demnach betrug der europäische Handel durch Freihandelsabkommen 2022 erstmals über 2 Bio. €.
KOM veröffentlicht Herbstprognose
/in FinanzenAm 15. November hat die KOM ihre Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in der EU vorgelegt und darin die Wachstumsaussichten im Vergleich zur Sommerprognose nach unten korrigiert. Als Ursache gelten u.a. die schwache Auslandsnachfrage, die Straffung der Geldpolitik sowie die hohen Lebenshaltungskosten. Trotz inzwischen rückläufiger Inflation hat sich die EU-Wirtschaft in den drei ersten Quartalen kaum erholt. Deshalb rechnet die KOM sowohl für die EU27 als auch die Eurozone im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,6%. Aufgrund einer allmählich anziehenden Wirtschaftstätigkeit rechnet die KOM für 2024 mit einem Wachstum von 1,3% EU-weit sowie 1,2% für die Eurozone. 2025 wird ein Wachstum von 1,7% in der EU und 1,6% in der Eurozone erwartet.
KOM verlängert TCTF um sechs Monate
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat zwei Abschnitte des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung, (TCTF)“ bis zum 30. Juni 2024 verlängert.
Die Verlängerung betrifft zum einen den Teil der sog. begrenzten Beihilfebeträge. Dadurch kann den Unternehmen staatliche Unterstützung gewährt werden, die von der Aggression Russlands gegen die Ukraine und/oder von den verhängten Sanktionen oder den daraufhin ergriffenen Gegenmaßnahmen betroffen sind.
EIC investiert 1 Mrd. € in Deep Tech
/in InnovationAm 14. November hat die KOM verkündet, dass der Europäische Innovationsrat (EIC) über den EIC Fund seit seiner Einrichtung im September 2022 knapp 1 Mrd. € in Deep Tech Unternehmen investiert hat. Der EIC-Fonds wurde als Risikokapitalkomponente gegründet, um bahnbrechende Technologien und Innovation zu unterstützen. Gefördert werden bisher 159 der knapp 500 Start-ups und KMU, die im Rahmen des EIC-Accelerator Programms erfolgreich waren.