Am 1. Juli hat Ungarn den halbjährlich wechselnden Vorsitz in den EU-Ministerräten übernommen. Das am 18. Juni vorgestellte Programm der Ungarn unter dem Motto „Make Europe Great Again (MEGA)“ enthält 7 Prioritäten: (1) Eine neue europäische Vereinbarung zur Wettbewerbsfähigkeit – „Competitiveness Deal“, (2) Verstärkung der europäischen Verteidigungspolitik, (3) eine kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik, (4) Eindämmung der illegalen Migration, (5) die Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik sowie (6) eine an den Landwirten orientierte EU-Agrarpolitik und (7) die demografischen Herausforderungen angehen.
KOM Bericht zum Stand der Energieunion 2024
/in Klima, Energie, UmweltEine überwiegend positive Bilanz zieht die KOM in Ihrem am 11. September veröffentlichten diesjährigen Bericht zur Lage der Energieunion. Es sei gelungen, erheblichen Risiken in der Energieversorgungssicherheit zu begegnen, die Kontrolle über den Energiemarkt und die Energiepreise wiederzuerlangen und den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen.
Umwelt- und Landwirtschaftsverbände einigen sich auf Grundsätze für die Landwirtschaft
/in Klima, Energie, UmweltAm 4. September wurde der Abschlussbericht des von KOM-Präsidentin von der Leyen eingesetzten strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU veröffentlicht. Unter Vorsitz von Professor Strohschneider haben Vertreterinnen und Vertreter von 29 Organisationen – von Greenpeace und dem European Environmental Bureau bis zu den Agrarorganisationen COPA COGECA – das vorgelegte Papier seit Januar 2024 erarbeitet und im Konsens verabschiedet.
Draghi-Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 9. September hat der ehemalige EZB-Präsident und italienische Regierungschef Mario Draghi seinen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Mario Draghi hatte den Auftrag zur Erstellung eines Berichts von der KOM erhalten. Der Bericht zeichnet das Bild einer EU, die wirtschaftlich vor großen Herausforderungen steht und einen grundlegenden Wandel vollziehen müsse, um in einer sich stark verändernden Welt wettbewerbsfähig und erfolgreich zu bleiben.
ERC Starting Grants gehen nach Hamburg und Schleswig-Holstein
/in Wissenschaft & ForschungGleich fünf Forschende aus Hamburg und Schleswig-Holstein sind unter den knapp 500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die am 5. September bei den Starting Grant des Europäischen Forschungsrats (ERC) erfolgreich waren. Sie erhalten im Schnitt jeweils rund 1,5 Mio. €, um fünf Jahre lang bahnbrechende Projekte im Bereich der Natur-, Geistes- und Sozialwissenschaften durchzuführen. Angesichts von knapp 3.500 eingegangen Anträgen lag die Erfolgsquote bei lediglich 14 %. Mit fast 100 erfolgreichen Bewerbungen geht dabei fast jede fünfte Förderung an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland.
Dithmarscher Gans als neue geschützte geografische Angabe
/in Wirtschaft & WettbewerbZu den bereits 3.622 geschützten Produkte zählt nun auch die Dithmarscher Gans aus Schleswig-Holstein. Die KOM stimmte jüngst der Aufnahme in das Register der geschützten geografischen Angaben zu.
Norddeutsche Europaabgeordnete als EP-Ausschussvorsitzende gewählt
/in InstitutionellesNach der konstituierenden Sitzung des EP in der vorhergehenden Woche stand am 23. Juli der nächste wichtige Schritt in der neuen Legislaturperiode an: die Wahl der Ausschussvorsitzenden.
Konstituierende Sitzung des EP mit Wahl der Präsidentinnen von EP und KOM
/in InstitutionellesNach den Europawahlen, die EU-weit zwischen dem 6. und 9. Juni stattfanden, kamen die 720 gewählten Europaabgeordneten vom 16. Juli bis 19. Juli zu ihrer konstituierenden Sitzung in Straßburg zusammen. Nach der Wiederwahl von Roberta Metsola (EVP, Malta) zur EP-Präsidentin am 16. Juli mit 562 Stimmen fand am 18. Juli die Abstimmung über die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der KOM statt, in der sie sich eine Mehrheit von 401 Stimmen sichern konnte.
EuRH über die Industriepolitik der EU im Bereich erneuerbarer Wasserstoff
/in Klima, Energie, UmweltIn einem am 17. Juli veröffentlichten Sonderbericht stuft der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Ziele der EU für Import und Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff als zu ehrgeizig und nicht realistisch ein.
ECOFIN leitet Defizitverfahren ein
/in FinanzenAm 16. Juli fand der erste ECOFIN unter ungarischer Ratspräsidentschaft statt, bei dem der Vorsitz u.a. sein Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr präsentierte. Als Priorität steht hierbei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft im Vordergrund.
Programm und Auftakt der ungarischen Ratspräsidentschaft
/in InstitutionellesAm 1. Juli hat Ungarn den halbjährlich wechselnden Vorsitz in den EU-Ministerräten übernommen. Das am 18. Juni vorgestellte Programm der Ungarn unter dem Motto „Make Europe Great Again (MEGA)“ enthält 7 Prioritäten: (1) Eine neue europäische Vereinbarung zur Wettbewerbsfähigkeit – „Competitiveness Deal“, (2) Verstärkung der europäischen Verteidigungspolitik, (3) eine kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik, (4) Eindämmung der illegalen Migration, (5) die Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik sowie (6) eine an den Landwirten orientierte EU-Agrarpolitik und (7) die demografischen Herausforderungen angehen.