Nachdem die KOM in der vorherigen Woche bereits ihre Herbstprognose vorgelegt hatte, leitete sie am 21. November mit einem umfassenden Paket den 2024er-Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung ein. Das Paket besteht u.a. aus dem Jahresbericht zu nachhaltigem Wachstum 2024, der Empfehlung für die Eurozone, den Stellungnahmen zu den nationalen Haushaltsentwürfen, dem Warnmechanismusbericht sowie dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht.
EU und Kanada schließen Grüne Allianz
/in InstitutionellesIm Zuge des EU-Kanada Gipfeltreffens vom 24. November haben sich beide Partner auf eine stärkere Zusammenarbeit in Form der „Grünen Allianz“ geeinigt. Die Grüne Allianz ist die umfassendste Form bilateralen Engagements im Rahmen des European Green Deal, welche u. a. Klima- und Umweltschutz, die Energiewende, den ökologischen industriellen Wandel, Forschung und Innovation und die Finanzierung von Klimaschutzprojekten beinhaltet.
Erste Auktion der Europäischen Wasserstoffbank
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM vergibt erstmals über ihr Programm „EU Hydrogen Bank“ 800 Mio. €, um die Produktion von grünem Wasserstoff anzukurbeln. Die Wasserstoff-Fördermittel sollen Produzenten helfen, die Lücke zwischen den Herstellungskosten für grünen Wasserstoff und dem darunterliegenden Preis, den sie dafür aktuell auf dem Markt erzielen können, zu überbrücken.
EU und Indien unterzeichnen Absichtserklärung über Halbleiter
/in Wirtschaft & WettbewerbDie EU und Indien haben am 24. November ein Abkommen über Halbleiter unterzeichnet. Die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) beruht auf den Ergebnissen des ersten Handels- und Technologierats (TTC) der EU mit Indien vom Mai dieses Jahres, bei dem beide Parteien beschlossen, dass sie ihre Politiken im Hinblick auf den strategischen Halbleitersektor koordinieren wollen.
EP stimmt Freihandelsabkommen mit Neuseeland zu
/in HandelDas EP hat am 22. November das Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland mit großer Mehrheit gebilligt. Es ist das erste Abkommen, in dem der neue Ansatz der EU für Handel und nachhaltige Entwicklung vollumfänglich zum Tragen kommt, welcher u. a. auch Sanktionen bei Verstößen vorsieht.
EP verabschiedet Standpunkt zur Netto-Null-Industrie-VO
/in Wirtschaft & WettbewerbEP verabschiedet Standpunkt zur Netto-Null-Industrie-VO
Das EP hat am 22. November seinen Standpunkt zur Netto-Null-Industrie-VO verabschiedet, das die Produktion von CO2-freien Technologien in der EU fördern soll. Der Standpunkt des EP geht dabei in vielen Bereichen über den KOM-Vorschlag hinaus. So wollen die Abgeordneten die gesamte Lieferkette in die VO einbeziehen und die Liste der Technologien u. a. um nukleare Spalt- und Fusionstechnologien sowie nachhaltige Luftfahrtkraftstoffe (SAF) erweitern.
Neue Regeln für Reduzierung, Recycling und Wiederverwendung von Verpackungen: EP Position beschlossen
/in Klima, Energie, UmweltMit großer Mehrheit hat das EP am 21. November seine Verhandlungsposition zur neuen VerpackungsVO angenommen. In dieser VO werden Anforderungen für den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen auf dem EU-Markt festgelegt, vom Rohstoff bis zur endgültigen Entsorgung, für die erweiterte Herstellerverantwortung, die Sammlung, Behandlung und das Recycling von Verpackungsabfällen. Sie gilt für alle Verpackungen und für alle Verpackungsabfälle.
Trilog-Verhandlungen über den Zertifizierungsrahmen für CO2-Entnahmen können beginnen
/in Klima, Energie, UmweltAm 17. und 21. November haben Rat und EP sich jeweils auf ihre Verhandlungspositionen zum KOM-Vorschlag über eine VO zur Schaffung eines Zertifizierungsrahmens für CO2-Entnahmen einigen können. Damit soll ein kontrollierbarer Standard für die freiwillige Zertifizierung von CO2-Entnahmen geschaffen werden.
Ukraine erhält weitere 1,5 Mrd. €
/in InstitutionellesIm Rahmen der vereinbarten Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die KOM am 22. November eine weitere Tranche in Höhe von 1,5 Mrd. € ausgezahlt. Damit hat die Ukraine bislang 16,5 Mrd. € von insgesamt 18 Mrd. € erhalten, die für das laufende Jahr vorgesehen sind. Eine weitere Tranche ist für Dezember vorgesehen.
Europäisches Semester 2024
/in FinanzenNachdem die KOM in der vorherigen Woche bereits ihre Herbstprognose vorgelegt hatte, leitete sie am 21. November mit einem umfassenden Paket den 2024er-Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung ein. Das Paket besteht u.a. aus dem Jahresbericht zu nachhaltigem Wachstum 2024, der Empfehlung für die Eurozone, den Stellungnahmen zu den nationalen Haushaltsentwürfen, dem Warnmechanismusbericht sowie dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht.
Recht auf Reparatur: EP beschließt Verhandlungsposition
/in Klima, Energie, UmweltDie Reparatur defekter Waren erleichtern, damit Abfall reduzieren und gleichzeitig den Reparatursektor unterstützen – dieses Ziel verfolgt die KOM mit ihrem Vorschlag für eine RL zur Förderung der Reparatur von Waren. Hierzu hat das EP am 21. November seine Verhandlungsposition beschlossen, die Positionierung des Rats steht noch aus.