Der EuGH hat am 16. Februar in einem Urteil die von Polen und Ungarn eingereichte Klage gegen den Konditionalitätsmechanismus, womit die im Zuge der Verhandlungen zum MFR-Paket 2021-2027 eingeführte VO über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit bezeichnet wird, abgewiesen. Die Rechtssache wurde auf Antrag des EP im beschleunigten Verfahren behandelt, die Entscheidung selbst wurde im Plenum des Gerichtshofs getroffen. Neben der KOM traten als Streithelfer des EP und des Rats Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Finnland, Schweden auf.
Neuer EU-Bio-Preis zur Förderung der Öko-Landwirtschaft ausgerufen
/in Landwirtschaft & FischereiAm 18. Februar haben die KOM, der Europäische Ausschuss der Regionen, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie die Verbände COPA-COGECA und IFOAM Organics Europe gemeinsam einen neuen EU-Bio-Preis ins Leben gerufen. Mit dem Preis sollen herausragende Leistungen entlang der ökologischen Wertschöpfungskette ausgezeichnet und die innovativsten Akteure in der Bio-Landwirtschaft geehrt werden. Bewerbungen sind vom 25. März bis zum 8. Juni möglich. Im September sollen die Preise verliehen werden.
WTO-Verfahren gegen China wegen Nutzung von Patenten im High-Tech-Sektor
/in HandelDie KOM hat am 18. Februar bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die VR China eingeleitet. Hintergrund sind die von der VR China seit spätestens 2020 praktizierte gerichtliche Abschirmung des High-Tech-Sektor und die Nutzung von Patenten durch chinesische Unternehmen.
Neuer EU-Rechtsrahmen für Straßenmautsysteme
/in VerkehrAm 16. Februar hat das EP die vorläufige Einigung zur Reform der Wegekosten-RL, auch Eurovignette genannt, in zweiter Lesung bestätigt. EP und Rat hatten sich im vergangenen Juni auf die Überarbeitung verständigt, mit welcher der europäische Rahmen für nationale Mautsysteme den verkehrs- und klimapolitischen Zielen der EU angepasst werden soll. Der Vorschlag der KOM hierzu stammt noch aus 2017 und wurde seither langwierig beraten.
EP fordert deutlichen Ausbau der Offshore-Energie
/in Klima, Energie, UmweltIn einem sogenannten Initiativbericht hat das EP am 16. Februar mit deutlicher Mehrheit den schnelleren Ausbau der Offshore-Energie gefordert. Gleichzeitig sollen aber der Meeresraum und die Küsten nachhaltig gemanagt werden. Es wird damit gerechnet, dass 2,8 % der Meeresfläche für die Offshore-Energie bereitgestellt werden müssen, um die ehrgeizigen Ausbauziele bis 2050 zu erreichen. Initiativberichte haben zwar keine bindende Wirkung im Gesetzgebungsprozess. Die KOM könnte aber die Anliegen der Abgeordneten bei ihrer Umsetzung der Strategie für erneuerbare Offshore-Energie berücksichtigen.
Konditionalitätsmechanismus: EuGH weist Klage Polens und Ungarns ab
/in FinanzenDer EuGH hat am 16. Februar in einem Urteil die von Polen und Ungarn eingereichte Klage gegen den Konditionalitätsmechanismus, womit die im Zuge der Verhandlungen zum MFR-Paket 2021-2027 eingeführte VO über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit bezeichnet wird, abgewiesen. Die Rechtssache wurde auf Antrag des EP im beschleunigten Verfahren behandelt, die Entscheidung selbst wurde im Plenum des Gerichtshofs getroffen. Neben der KOM traten als Streithelfer des EP und des Rats Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Finnland, Schweden auf.
One Ocean Summit
/in Meeres- & OstseepolitikAuf dem von der französischen Ratspräsidentschaft organisierten One Ocean Summit in Brest (Frankreich) kamen vom 9.-11. Februar Vertreter von Nationalstaaten, Unternehmen und Zivilgesellschaft zusammen, und sie verabschiedeten gemeinsam die „Brest Commitments“.
Winterprognose: KOM erwartet Wirtschaftswachstum
/in FinanzenDie KOM hat am 10. Februar ihre Winterprognose veröffentlicht. Darin geht sie davon aus, dass im laufenden Jahr EU-weit sowie in der Eurozone ein Wachstum von 4 % erreicht wird, für das Folgejahr werden Werte von 2,8 % EU-weit sowie 2,7 % für die Eurozone erwartet.
Erster Arbeitsplan von HERA liegt vor
/in Gesundheit & VerbraucherschutzHERA, die neu eingerichtete EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, hat am 10. Februar ihren ersten Jahresarbeitsplan vorgestellt. Mit einem für das laufende Jahr vorgesehenen Budget von 1,3 Mrd. € soll HERA die Kapazitäten für Krisenvorsorge und -reaktion in der EU ausbauen, Schwachstellen und strategische Abhängigkeiten angehen und zu einer Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur beitragen.
Neue Plattform zur Algenproduktion
/in Meeres- & OstseepolitikAlgen und Seegräser spielen im Ökosystem Meer eine wichtige Rolle. Sie sind einerseits ein wichtiger Lebensraum für marine Arten. Andererseits tragen sie zur Verbesserung der Meeresgesundheit bei, indem CO2, Phosphor und Stickstoff in den marinen Ökosystemen reduziert werden. Auch für den Kampf gegen den Klimawandel sind sie als Kohlenstoffsenke und als Mittel zum Schutz der Küsten von Bedeutung. Neben diesen Ökosystemleistungen bieten sie aber auch zahlreiche Anwendungsfelder, z. B. als Rohstoff für nachhaltige industrielle Anwendungen wie biologisch abbaubare Kunststoffe oder als Lebensmittel.
Arbeitsprogramm des EIC verabschiedet
/in InnovationWie das am 9. Februar verabschiedete Arbeitsprogramm des Europäischen Innovationsrats (EIC) für das laufende Jahr veranschaulicht, gewinnt der Aspekt der Innovation für die Umsetzung der politischen Prioritäten der EU immer mehr an Bedeutung. Einerseits steht dem EIC in diesem Jahr mit 1,7 Mrd. € das bisher höchste Budget zur Verfügung. Andererseits sind 500 Mio. € davon für Herausforderungen wie der Reduktion von Treibhausgasemissionen oder „green digital devices for the future“ vorgesehen.